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Stasi Alarm im Finanzministerium

verfasst von defiance, 25.03.2014, 00:22

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Stasi Alarm im Finanzministerium

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"IM KONRAD"

Stasi-Zuträger unter Steinbrücks Spitzenbeamten

Von Stefan Berg

Aufregung in der Bundesregierung: Ein früherer Stasi-Zuträger
ist nach SPIEGEL-Informationen seit Jahren als einflussreicher
Referatsleiter im Finanzministerium beschäftigt.

Bekannt wird der brisante Fall erst jetzt
durch die Anfrage eines FDP-Abgeordneten.

Berlin - Die Frage mit der Arbeitsnummer
4/181 ist bloß wenige Zeilen lang.

Doch die Auskunft, nach der der FDP-Bundestagsabgeordnete
Christoph Waitz am 24. April begehrte, hatte es in sich.

Wie eine heiße Kartoffel schoben sich die
Ministerialen die Kleine Anfrage zu.


Soll das Bundesfinanzministerium antworten
oder doch das Bundesinnenministerium?

Am Ende entschied das Kanzleramt, Kulturstaatsminister
Bernd Neumann (CDU)
solle sich der Sache annehmen,
schließlich ist er nicht nur der Herr über die schönen Künste,
über Kultur und Medien.

Zu seinem Geschäftsbereich zählt auch die Behörde der
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. (*BStU)


Und genau danach hatte Waitz gefragt-
nach einem hochbrisanten Stasi-Fall an
der Spitze eines Bundesministeriums.


Es geht um einen einflussreichen Ministerialrat und
Referatsleiter
im Ministerium von Peer Steinbrück (SPD),
zuständig für die Regelung offener Vermögensfragen.
(*ARoV , LARoV & BARoV)


Der Jurist war früher Mitarbeiter im "Gesamtdeutschen Institut" ,
bis er in das Bundesfinanzministerium wechselte.

Doch der Publizist D.K. stieß bei der Untersuchung der
Geschichte des Instituts auf ein bis dato unbekanntes
Kapitel im Leben des westdeutschen Juristen.

Er stieß auf den Decknamen "IM Konrad", einem
Westdeutschen, der offenbar von der DDR-Spionage
geführt wurde und dem die DDR-Auslandsaufklärung
(*HVA)
offenbar viele Informationen zu verdanken hatte.

Laut Stasi-Aufzeichnungen wurde der Jurist 1974 geworben,
damals noch Student. D.K. entdeckte in den nur teilweise
erhaltenen Teilen der Akte "IM Konrad" unzählige Indizien
dafür, dass die DDR-HVA "IM Konrad" auch schriftliche
Informationen zu verdanken hatte – Papier, Einschätzungen.

Gegenüber D.K. erklärte der Mann, der "Konrad" sein soll,
er habe lediglich Kontakt zu einem vermeintlichen Mitarbeiter
eines schwedischen Industrieverbandes gehabt, der offenbar
Stasi-Offizier war.

Er werde sich jedoch gegen jede Unterstellung
wehren, IM gewesen zu sein.

Dann müsste Steinbrücks Referatsleiter allerdings
nun gegen die Bundesregierung vorgehen.

Denn die Antwort, die Staatsminister Neumann - CDU
dem FDP-Mann Christoph Waitz MdB gab, ist eindeutig.


Frage: "Ist der Bundesregierung bekannt,
dass die Identität des 'IM Konrad' des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
(Stasi) aufgedeckt wurde und dass es sich bei
dem betreffenden langjährigen Inoffiziellen
Mitarbeiter um einen Ministerialrat und
Referatsleiter des Bundesministeriums
für Finanzen handeln soll?"


Antwort Neumann: "Ja".

Bislang führte diese Erkenntnis zu keinen Konsequenzen.

(* Anm.d.Redaktion ) UPDATE: Der FDP-Mann Christoph Waitz
ist danach nicht mehr für den Bundestag aufgestellt worden.


Ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes
der Agententätigkeit wurde eingestellt, ein
beamtenrechtliches Disziplinarverfahren blieb
offenbar folgenlos.

Dies muss sich nun ändern.

Die Bundesregierung prüft, "ob sich aus
weiteren Erkenntnissen die Notwendigkeit
einer neuen dienstrechtlichen Beurteilung
des Sachverhaltes ergibt".

Für FDP-Mann Waitz jedenfalls ist der Fall ein "Skandal".

Klar sei für ihn nun auch, dass das Problem der Stasi in
Bundesministerien nicht länger "kleingeredet werden kann".



Quelle: http://www.spiegel.de


²³²

 

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